Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), von links: Michael Eichberger, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Johannes Masing, Susanne Baer, verkündet das Urteil zur Grundsteuer. Laut Urteil sind die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig. - Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa

REGIONBundesverfassungsgericht entscheidet

Grundsteuer-Urteil - OB Heiko Wingenfeld: "Bundesländer in der Verantwortung"

11.04.18 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstagmittag entschieden: Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ist verfassungswidrig. Sie müsse dringend reformiert werden, ansonsten droht das vollständige Aus der Grundsteuer. Das würde die kommunalen Haushalte schwer belasten.

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) sieht wie der Hessische Städtetag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor allem die Bundesländer in der Verantwortung zu handeln. „Die Länder sollten sich im Konsens mit dem Bundestag rasch auf einen Gesetzesentwurf einigen, der den Vorgaben der Verfassungsrichter entspricht“, so Wingenfeld.  Auf die Einnahmen aus der Grundsteuer – in Fulda sind dies knapp zehn Millionen Euro jährlich – könnten die Kommunen auf keinen Fall ohne eine entsprechende Kompensation verzichten. Gleichzeitig bekräftigte Wingenfeld, dass es bei einer möglichen Neufassung der Grundsteuer nicht darum gehe, Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten: „Zumal Erhöhungen nicht nur Grundstückseigentümer beträfen, sondern auch zahlreiche Mieterinnen und Mieter, da die Kosten für die Grundsteuer umgelegt werden können.“

Das Urteil bewertet Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) unter anderem wie folgt:

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ...Archivfoto O|N

„Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ist nicht verfassungskonform. Bei aller Wertschätzung für Juristen, zu denen ich selber gehöre: Für diese Erkenntnis braucht es kein Jurastudium. Es dürfte jedem mit gesundem Menschenverstand klar sein, dass es nicht in Ordnung sein kann, zur Festsetzung einer Steuer im Hier und Jetzt auf Werte aus den Jahren 1935 und 1964 zurückzugreifen. Eine Reform der Grundsteuer war daher seit Jahren, ja Jahrzehnten, überfällig. Die Klatsche aus Karlsruhe kommt also mit viel Anlauf daher und trifft die Politik umso härter, wie ich meine. Vor allem der Bund hat dabei kein gutes Bild abgegeben. Wir Länder haben ein Reformkonzept erarbeitet und mit großer Mehrheit im Bundesrat verabschiedet - zwar auch erst 2016, aber bei einer zügigen Beratung im Bundestag wäre die Klatsche noch vermeidbar gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nun eine ambitionierte Frist zur Reform der Grundsteuer gesetzt. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat als gesetzgebende Organe zügig handeln. Denn im Interesse der Kommunen darf nicht der Fall eintreten, dass die Grundsteuer zeitweise ausfällt. Dazu müssen jetzt alle die Ärmel hochkrempeln", so der Finanzminister. (pm) +++


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